Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise gem. § 312b ff. BGB

§ 1 Anschrift des Musikkellers
Bei Fragen, Anregungen und Beanstandungen kann sich der Kunde an die Musikkeller GmbH unter folgender Anschrift wenden:

Musikkeller GmbH
Geschäftsführer: Günter Furtenbacher
Alter Steinweg 15
20459 Hamburg

§ 2 - Widerrufsrecht

Bei sämtlichen Lieferungen besteht für den Kunden ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Erhalt der Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Musikkeller GmbH zu erklären. Die Absendung der Ware durch den Kunden innerhalb der Frist genügt zur Ausübung des Widerrufsrechts. Die Kosten der Rücksendung werden von der Musikkeller GmbH übernommen, wenn der Warenwert über 40 € liegt. Bei Warenwerten bis zu 40 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Nimmt der Kunde die gelieferte Sache in Gebrauch, schließt dies die fristgemäße Ausübung seines Widerrufsrecht nicht aus. In diesem Fall hat der Kunde jedoch Wertersatz zu leisten, wenn eine Verschlechterung der Sache durch die - auch bestimmungsgemäße - Ingebrauchnahme eingetreten ist. Der Kunde kann dies vermeiden, indem er sich vor Ingebrauchnahme der gelieferten Sache endgültig entscheidet, ob er sein Widerrufsrecht ausüben möchte oder nicht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht,

1. bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können,

2. bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,

3. bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 3 - Gewährleistung

1. Die Musikkeller GmbH gewährleistet, daß die von ihr gelieferten Waren frei von Fabrikations- oder Materialfehlern sind.

2. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB über neu hergestellte Sachen handelt, nach zwei Jahren.

3. Bei Verbrauchsgüterkäufen über gebrauchte Sachen beträgt die Verjährung ein Jahr.

4. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf und ist Gegenstand des Vertrages eine neue Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls ein Jahr.

5. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf und ist Gegenstand des Vertrages eine gebrauchte Sache, entfällt jegliche Gewährleistung.

6. Ansprüche, die auf vorsätzliches Handeln der Musikkeller GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Lieferung der Sache.

7. Offensichtliche Mängel werden nur anerkannt, wenn sie der Musikkeller GmbH innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung und schriftlich angezeigt werden. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, sind diesbezüglich Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel ist auf vorsätzliches Handeln der Musikkeller GmbH zurückzuführen.

8. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr garantierte Beschaffenheiten, liefert die Musikkeller GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung nach einer angemessenen Frist, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von der Musikkeller GmbH als "Garantie" einer Sachbeschaffenheit bezeichnet wird.

§ 4 - Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

1. Die Musikkeller GmbH stellt in ihrem online-Katalog die bei ihr erhältlichen Waren dar. Der Kunde fügt die von ihm ausgesuchten Waren per Mausklick seinem Warenkorb zu. Der Kunde hat vor der Bestellung unbegrenzt die Möglichkeit, Waren aus dem Warenkorb wieder zu entfernen und/oder neue hinzuzufügen. Die Bestellung der Waren durch den Kunden erfolgt per E-Mail. Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches der Annahme durch die Musikkeller GmbH bedarf. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt daher erst zustande, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung der Musikkeller GmbH erhalten hat, die auch für den Vertragsinhalt maßgeblich ist. Ein Vertrag kann nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

2. Die Musikkeller GmbH bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich.

3. Die Musikkeller GmbH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern bzw. bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware diese nicht zu liefern und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informiert die Musikkeller GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware und erstattet etwaige vom Kunden bereits empfangene Zahlungen umgehend.

4. Die Preisangaben der Musikkeller GmbH sind freibleibend und unverbindlich (gilt nicht für Verkäufe über die Internetplattform EBAY). An speziell nach Kundenwünschen ausgearbeitete Angebote hält sich die Musikkeller GmbH 30 Kalendertage gebunden. Garantien, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Der Kunde ist 14 Kalendertage an seinen Auftrag gebunden.

§ 5 - Liefer- und Zahlungsbedingungen, Gefahrübergang

1. Lieferungen innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgen bei Vorkasse auf Kosten der Musikkeller GmbH. In allen übrigen Fällen berechnet die Musikkeller GmbH die tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens jedoch eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,60 €. Bei Bezahlung per Nachnahme beträgt die Versandkostenpauschale 5,60 €.

2. Die Bezahlung der bestellten Ware durch den Kunden erfolgt entweder mittels Kreditkarte, oder - jedoch nur wenn dies in der Auftragsbestätigung der Musikkeller GmbH ausdrücklich genehmigt wird - per Nachnahme.

3. Der Versand der Ware erfolgt durch die Dt. Post AG.

4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald sie Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der Musikkeller GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 - Preise, Preisänderungen

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und gelten ab Lager Hamburg.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefertermin mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Musikkeller GmbH. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 - Lieferzeiten

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Bei Vorliegen von Lieferungsverzögerungen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er der Musikkeller GmbH zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages gesetzt hat und jene Frist abgelaufen ist. § 8 gilt entsprechend.

3. Innerhalb der Lieferfristen ist die Musikkeller GmbH zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse.

§ 8 - Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Musikkeller GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Musikkeller GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen gleich. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.

§ 9 - Eigentumsvorbehalt

1. Die Musikkeller GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, sobald der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ausgeglichen bzw. einen Saldoausgleich herbeigeführt hat.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Musikkeller GmbH zur Rücknahme des Kaufgegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Musikkeller GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht ein Verbraucherkreditvertrag vorliegt oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

5. Es ist dem Kunden untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Im Falle der Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der Musikkeller GmbH zu verweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, der Musikkeller GmbH sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind.

§ 10 - Speichern des Vertragstextes

Das vom Kunden übersandte Bestellformular sowie die Auftragsbestätigung werden von der Musikkeller GmbH gespeichert. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird diesem eine Kopie des Bestellformulars übermittelt.

§ 11 - Geltung der Bedingungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht, unwirksame Klauseln

1. Sämtliche Geschäfte der Musikkeller GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Vetragspartners erkennt die Musikkeller GmbH nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

4. Auf sämtliche Verträge mit der Musikkeller GmbH ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Musikkeller GmbH, Alter Steinweg 15, D-20459 Hamburg, Tel: 040 - 247782 ID-Nr. 118670985 - Handelsregister: HRB24269